Aufruf/Forderungen zum Bildungsstreik im Sommer 2009

In den letzten Jahren mussten wir mit Bestürzung und Unmut beobachten, wie sich die Zustände im deutschen Bildungssystem und damit auch an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena immer weiter verschlechtert haben. Wir verstehen uns nicht nur als VertreterInnen studentischer Interessen, sondern wenden uns gegen jede Form prekärer Beschäftigung an der Universität, betreffe sie nun das wissenschaftliche, das technische, das Reinigungs- oder das Verwaltungspersonal. Wir erklären uns auch ausdrücklich solidarisch mit allen Kämpfen der SchülerInnen, Auszubildenden, ArbeiterInnen und Angestellten für bessere Lern-, Arbeits- und Lebensbedingungen.

I. Die Zustände in der Hochschulbildung

Wir setzen uns für einen offenen, kritischen Umgang mit Bildung und Wissenschaft ein. Wir lehnen die Bachelor- und Masterstudiengänge, zumindest in ihrer jetzigen Form dabei auf das Entschiedenste ab. Allen BachelorabsolventInnen muss ein weiterführender Masterstudiengang zugesichert werden, an den keine Bedingungen geknüpft sind. Tatsächlich ist es eine Unzumutbarkeit, dass es immer noch viel zu wenige Masterstudienplätze gibt, weshalb viele Studierende stark darum bangen müssen, ob sie überhaupt die Chance erhalten einen Abschluss zu erreichen, der seinen Vorgängern (Diplom, Magister, Staatsexamen) gleichgestellt ist. Auch das Bafög muss hier weiterhin greifen. Es wäre auch früher undenkbar gewesen, die finanzielle Unterstützung nach dem Grundstudium einfach zu streichen.
Die Lehrpläne müssen des weiteren so flexibel und offen sein, dass die Studierenden selbst Akzente für ihr eigenes Studium setzen können und nicht wie in der Schule einen starren und festen Stundenplan einfach abarbeiten müssen, auf den man keinerlei Einflussnahme ausüben kann. Auch das Arbeitspensum, das viele von uns pro Semester bewerkstelligen müssen ist in manchen Fällen so enorm, dass es oft regelrecht an die psychische und physische Substanz geht. Vier oder gar fünf Hausarbeiten gleichzeitig, wie es bei einigen Studierenden mittlerweile des Öfteren vorkommt, sind kaum schaffbar. Wir fordern daher einen angemessenen und sinnvollen Zeitplan, bei dem die Lehre nicht darunter leidet, dass die Studierenden mit einem derart enormen Druck zu kämpfen haben, dass das Studium zu einer Hetzjagd nach Punkten und Modulscheinen verkommen ist und eine intensive und kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Stoffgebiet oft unmöglich gemacht wird.
Die Regelstudienzeit für den Bachelor ist auf 8 Semester anzuheben, so wie es auch in einigen anderen europäischen Ländern Gang und Gäbe ist. Auch der Überauslastung so vieler Universitäten und den daraus resultierenden überfüllten Seminaren und Vorlesungssälen ist mit der Einstellung von ausreichend Lehrpersonal zu begegnen.
Die Tatsache, dass kritische Wissenschaft an den Hochschulen verschwindet, weil sich wirtschaftliche Interessen immer stärker in der Universität verankern ist ebenfalls rückgängig zu machen. Konzerne, Banken, die Bundeswehr und sonstige Körperschaften dieser Art haben nichts an den Hochschulen verloren. Niemand kann tatsächlich glauben, dass die sogenannten Spenden dieser Institutionen altruistischer Natur sind und nicht mit einer Beeinflussung der Universitätslehre einhergehen. Auch die Umbenennung von Hörsälen nach Unternehmen und Banken, sowie jegliche andere ökonomische Werbung an der Universität ist eindeutig fehl am Platz und gehört daher abgeschafft.
Wir wehren uns entschieden gegen jegliche Art von Bildungskommerzialisierung und eine Wissenschaft, die nur noch der Verwertungslogik kapitalistischer Wirtschaftsinteressen dienen soll!

II. Finanzierung des Studiums und der Hochschulen
Wir kämpfen gegen jede Art von Studiengebühren, egal ob diese offen einkassiert werden oder sich in Dingen wie dem thüringer „Verwaltungskostenbeitrag“ manifestieren, mit dem die CDU-Landesregierung ihre Haushaltslöcher stopfen will. Wir erachten eine freie Bildung, deren Zugang nicht von Kontoständen abhängt als eine absolute Notwendigkeit. In diesem Zusammenhang ist ein elternunabhängiges Bafög für die Studierenden ebenfalls längst überfällig. Fakt ist nämlich, dass die Finanzierung von Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen nicht die Aufgabe von Privathaushalten ist, sondern eine, die öffentlich wahrgenommen werden muss.
Wer milliardenschwere Carepakete für marode Banken aufbringen kann, wer exorbitante Summen in die militärische Rüstung investiert und gleichzeitig mit Steuererleichterungen für Banken und Großkonzerne aufwartet, der muss unserer Meinung nach auch genug Geld für die Bildung aufbringen können. Wir fordern eine angemessene, eine höhere Besteuerung der Konzerne und Banken und die Senkung des Wehretats zugunsten von Wissenschaft, Bildung und humanitären Einrichtungen.

III. Demokratie, Mitbestimmung und Gleichberechtigung an den Hochschulen
Die oft so hochbesungene demokratische Mitbestimmung der Studierenden an den Universitäten entspricht längst nicht der Realität, was sich besonders gut an der Institution des Universitätsrates ausmachen lässt. Hochschul- oder Universitätsräte setzen sich aus größtenteils hochschulexternen Personen aus Wirtschaft und Politik zusammen.
An der FSU hat dieser Rat zehn Mitglieder, von denen sieben nicht zur Universität gehören und die Gebrauch von verschiedenen wichtigen Kompetenzen, wie der Wahl des Rektors, über die Köpfe der Studierenden hinweg Gebrauch machen. An der FSU Jena befindet sich lediglich ein Studierender bei den Sitzungen dieses Gremiums, der allerdings kein Stimmrecht besitzt, sondern lediglich mit Anwesenheit und „beratender Funktion“ aufwarten darf. Eine wirkliche Offenlegung der Vorgänge in den stets nicht öffentlichen Sitzungen ist aber auch ihm nicht möglich, da er Schweigepflicht bewahren muss. Wir fordern eine Abschaffung der Hochschulräte, eine Kompetenzverschiebung vom Rektorat auf den Senat und eine paritätische Besetzung aller Entscheidungsgremien.
Die Ausweitung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen ist nicht nur für die Organisation der verschiedenen Verwaltungsbereiche wichtig, sondern gerade auch für die Gewährleistung, dass die Universitätslehre einem kritischen Diskussionsprozess unterworfen wird und keiner dogmatischen „Der-Professor-hat-immer-Recht“-Ideologie.
Wir wenden uns auch gegen jede Art von Diskriminierung, denen Studierende und Mitarbeiter an den Hochschulen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Religion oder ihres Geschlechts ausgesetzt sind und fordern diesbezüglich eindeutige Positionierungen aller wichtigen Hochschulgremien. Gerade in Jena, wo sich vermehrt zeigt, dass kleinbürgerliche Ideologien, wie Nationalismus und Rassismus, längst kein reines Naziphänomen mehr sind, sondern auch den Einzug in die sogenannte gesellschaftliche Mitte gefunden haben, sehen wir uns in der Pflicht derartiges zu bekämpfen und den Faschisten sowohl im öffentlichen Leben als auch an den Hochschulen keinen Raum zu überlassen.

IV. Dies ist nur der Anfang

Für uns ist der Bildungsstreik keinesfalls ein einmaliger Höhepunkte der Auseinandersetzungen im Bildungswesen, mit dem wir unsere Ansichten klarmachen und danach abwarten wollen was sich daraus ergibt. Uns eint die Erkenntnis, dass die hier angestrebten Forderungen nur erreicht werden können, wenn sie von einer kämpferischen Studierendenbewegung getragen werden. Diese kommt dabei nicht umhin das Zusammengehen und die Solidarität mit den vielfältigen sozialen Bewegungen, den Protesten der SchülerInnen und den Klassenkämpfen der ArbeiterInnen und Angestellten zu suchen.
Wir wollen uns als Studierende nicht vom Rest der Gesellschaft abgrenzen, sondern begreifen die Bildungsmisere als Teil viel größerer sozialer Zusammenhänge, die im Kapitalismus tagtäglich reproduziert werden und die es zu überwinden gilt. Wir sind solidarisch mit allen anderen BesetzerInnen von Universitäten, Betrieben, Schulen oder sonstigen Einrichtungen dieser Art und dem damit verbundenen Streben nach der Schaffung von selbstverwalteten Freiräumen auf der ganzen Welt.