mal wieder Polizei gegen Studis

Am Dienstagabend wollten mehrere BildungsstreikaktivistInnen durch das absichtliche Ignorieren der Thulböffnungszeiten, auf die Notwendigkeit verlängerter Öffnungszeiten in der Prüfungszeit hinweisen. Da die Polizei offensichtlich den Email-Verteiler des Bildungsstreiks in Jena mitliest, war sie bereits gegen 21.30 mit zwei Streifenwagen und einem Transporter vor Ort. Später tummelte sich auch noch ein Zivilpolizist im Foyer der Thulb um die Studierenden beim Verlassen der Bücherei zu beobachten. Auch nachdem die Aktivisten die Thulb noch zu den regulären Öffnungszeiten verlassen hatten, wurden sie auf dem Nachhauseweg von Polizisten belästigt. Ein Polizist versuchte sich als verständnisvoller Mitmensch hinzustellen, was aber angesichts der vorausgegangenen Aktionen als bloße Farce gewertet werden kann. Hätte die Polizei wirklich ein Verständnis für studentische Anliegen, würde sie Proteste nicht im Voraus unterdrücken und kriminalisieren

Im Folgenden ein Statement dazu…

Zum Umgang der FSU Jena mit ihren Studierenden und zu ihrem Verhältnis zu gegebenen Versprechen (kurz: Moralische Bewertung; das, was man auf dem Arbeitsmarkt als Soft Skills verkaufen möchte):

Bereits mehrfach (unter anderem im Zuge beider Bildungsstreiks des Jahres 2009) versprach Rektor Klaus Dicke, die Öffnungszeiten der Bibliotheken zunächst zumindest in Stoßzeiten zu überarbeiten und den in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Studierendenzahlen anzupassen.
Nun ist die nächste dieser Stoßzeiten erreicht, die Prüfungen stehen vor der Tür, und die Arbeitsbedingungen in den Bibliotheken sind untragbarer denn je. Was gleich groß konzipiert wurde wie die Erfurter Bibliothek (ca. 5.100 Studierende) kann keine akzeptablen Arbeitsbedingungen für die Prüfungsvorbereitungen (nur zur Erinnerung: zum Teil müssen (Bologna sei Dank!) zehn und mehr Prüfungen in kürzester Zeit geschrieben werden) von 21.000 Studierenden bieten. Studieren (oder das, was Bachelor & Co. noch von diesem einstigen Ideal übrig lassen) ist unter solchen Umständen kaum noch möglich! Es sei denn man ist masochistisch veranlagt und arbeitet gerne auf dem Fußboden.
Um erneut auf diesen eklatanten Missstand hinzuweisen, beschlossen einige BildungsstreikaktivistInnen, Dienstagabend beim Verlassen der Bibliothek zu bummeln und so ein paar Minuten mehr ungestörte Arbeitszeit herauszuholen. Dieser Plan drang scheinbar schon vor seiner Umsetzung an verantwortliche Stellen durch. Jedenfalls bezogen spätestens gegen 21.30 Uhr mehrere Polizeifahrzeuge Stellung hinter dem Bibliotheksgebäude und Zivilbeamte waren auch im Gebäude zu finden.
Den ob ihrer Frisuren auffälligen Studierenden drohte man mit strafrechtlicher Verfolgung und vor allem mit Exmatrikulation aller Beteiligten, wenn sie nicht bis 22 Uhr das Gebäude verließen.
Polizei, die selbst nach mehrmaliger Versicherung seitens der Bibliotheksmitarbeiter, dass alles reibungslos verlaufen werde, nicht gewillt war abzurücken, bevor man nicht auch den letzten auffällig aussehenden Studierenden hatte nach Hause gehen sehen, und studienrechtliche Ultima Ratio (Exmatrikulation) als nahe liegende Reaktion auf einen bloßen Verdachtsmoment? Wohl kaum! Eher eine erneute und wieder maßlos übertriebene Repressionsmaßnahme gegen Studierende, die friedlich ihre Rechte einforderten.
Nachdem bereits bei der Bildungsstreikdemo am 17. November Studierende mit Polizeigewalt am Betreten ihrer Universität gehindert worden waren, genügten am 16. Dezember und eben Dienstagabend bloße Verdachtsmomente, um Polizeikräfte gegen Studierende zusammenzuziehen. Dass bereits bei reinen Vermutungen Kräfte mobilisiert werden, zeigt, dass vor dem Einsatz von Repressionsgewalt gegen friedliche Studierende nicht nur nicht zurückgeschreckt wird, sondern dass dieser vielmehr beabsichtigt und als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt wird.
Dies können und wollen wir nicht hinnehmen und fordern: ein Ende der Kooperation zwischen Universität und Polizei; ein Ende der Beobachtung von aktiven Studierenden durch die Staatsgewalt; ein Ende der Kriminalisierung der Protestbewegungen! Wir fordern die Universität zurück als Raum der Wissenschaft, der Kunst, des Denkens und damit auch der Freiheit, als polizeifreien Raum!

Stop Control